1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für
sämtliche Verträge zwischen der Rath+Tat GmbH i.Gr., Sitz in Graz,
Österreich, Geschäftsführer Mag.(FH) Michael Rath, nachfolgend
„Auftragnehmerin“ genannt, und ihren Auftraggebern.
1.2. Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen ausschließlich
gegenüber Unternehmern. Verträge mit Verbrauchern werden auf
Grundlage dieser AGB nicht abgeschlossen.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für
die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
1.4. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers gelten nur, wenn deren Geltung von der Auftragnehmerin
ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde.
1.5. Individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen der
Auftragnehmerin und dem Auftraggeber gehen diesen AGB vor.
2. Gegenstand der Leistungen
2.1. Die Auftragnehmerin ist im Bereich der Unternehmensberatung und
Vermögensberatung tätig.
2.2. Gegenstand der Leistungen ist insbesondere die spezialisierte
Finanz- und Bankberatung für regionale kleine und mittlere
Unternehmen.
2.3. Unternehmen werden insbesondere dabei unterstützt,
-
ihre Finanzzahlen strukturiert und aktuell verfügbar zu haben,
-
die Zusammenarbeit mit Steuerberatern und Banken effizienter zu
gestalten,
Finanzierungsfragen strukturiert aufzubereiten,
-
bei Finanzierungen professionelle Begleitung zu erhalten,
-
bei der Erlangung von Garantien professionelle Begleitung zu
erhalten und
-
bei einem Wechsel der Bankverbindung professionelle Begleitung
zu erhalten.
2.4. Art, Inhalt und Umfang der im konkreten Einzelfall geschuldeten
Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen schriftlichen Vertrag
bzw. Auftrag.
2.5. Die Auftragnehmerin erbringt ausschließlich solche Leistungen,
zu deren Erbringung sie aufgrund der jeweils bestehenden
gesetzlichen und gewerberechtlichen Befugnisse berechtigt ist.
2.6. Soweit für einzelne Leistungen besondere gesetzliche,
gewerberechtliche oder aufsichtsrechtliche Voraussetzungen gelten,
werden diese Leistungen nur im Rahmen der jeweils vorhandenen
Berechtigung erbracht.
3. Kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg
3.1. Soweit nicht im jeweiligen schriftlichen Vertrag ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wird, schuldet die Auftragnehmerin die
fachgerechte Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, nicht
jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
3.2. Insbesondere besteht keine Garantie dafür, dass
-
eine Bank oder ein sonstiger Finanzierungspartner eine
Finanzierung gewährt,
eine bestimmte Finanzierungssumme erreicht wird,
bestimmte Finanzierungskonditionen erzielt werden,
-
eine Garantie oder sonstige Besicherung gewährt wird,
ein Bankwechsel durchgeführt werden kann oder
-
durch die Beratung ein bestimmter wirtschaftlicher Vorteil, eine
bestimmte Einsparung oder eine Verbesserung bestimmter
Unternehmenskennzahlen erreicht wird.
3.3. Entscheidungen über Kreditgewährung, Garantien, Konditionen
oder sonstige Leistungen Dritter liegen ausschließlich beim
jeweiligen Dritten.
4. Vertragsabschluss
4.1. Verträge zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber
werden schriftlich abgeschlossen.
4.2. Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung sowie
gegebenenfalls weitere auftragsspezifische Bedingungen ergeben sich
aus dem jeweiligen schriftlichen Vertrag bzw. Auftrag.
4.3. Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist die
Unternehmereigenschaft des Auftraggebers.
4.4. Besondere Voraussetzungen wie ein Mindestalter oder eine
Registrierung bestehen darüber hinaus nicht.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1. Der Auftraggeber hat der Auftragnehmerin alle Informationen,
Unterlagen und Daten, die für die ordnungsgemäße Erbringung der
vereinbarten Leistungen erforderlich sind, rechtzeitig, vollständig
und richtig zur Verfügung zu stellen.
5.2. Dies gilt insbesondere für Unternehmens-, Finanz-,
Buchhaltungs-, Bank-, Finanzierungs- und sonstige wirtschaftliche
Unterlagen, soweit diese für den jeweiligen Auftrag erforderlich
sind.
5.3. Die Auftragnehmerin darf grundsätzlich auf die Richtigkeit und
Vollständigkeit der vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten
Dritten bereitgestellten Informationen und Unterlagen vertrauen,
sofern deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht
offensichtlich ist.
5.4. Der Auftraggeber hat Änderungen von Umständen, die für die
Leistungserbringung wesentlich sind, unverzüglich mitzuteilen.
5.5. Verzögerungen oder Mehraufwendungen, die aufgrund verspäteter,
unvollständiger oder unrichtiger Mitwirkung des Auftraggebers
entstehen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich der
Auftragnehmerin.
6. Leistungserbringung und Termine
6.1. Die Leistungen werden nach individueller Terminvereinbarung
erbracht.
6.2. Art und Umfang der einzelnen Leistung richten sich nach dem
jeweiligen schriftlichen Auftrag.
6.3. Soweit für die Leistungserbringung die Mitwirkung von Banken,
Steuerberatern, Garantiegebern, Behörden oder sonstigen Dritten
erforderlich ist, ist die Auftragnehmerin für Verzögerungen dieser
Dritten nicht verantwortlich, sofern die Verzögerung nicht von der
Auftragnehmerin schuldhaft verursacht wurde.
7. Laufende Betreuung
7.1. Soweit eine laufende Betreuung vereinbart wird, richten sich
Leistungsumfang und Vergütung nach dem jeweiligen schriftlichen
Vertrag.
7.2. Für die laufende Betreuung gelten ergänzend die Bestimmungen
dieser AGB.
7.3. Besondere Regelungen über Mindestvertragslaufzeiten,
automatische Vertragsverlängerungen oder besondere Kündigungsfristen
bestehen aufgrund dieser AGB nicht. Soweit solche Regelungen
erforderlich oder gewünscht sind, bedürfen sie einer gesonderten
schriftlichen Vereinbarung.
8. Preise und Umsatzsteuer
8.1. Die Vergütung für die Leistungen der Auftragnehmerin ergibt
sich aus dem jeweiligen schriftlichen Vertrag bzw. Auftrag.
8.2. Die vereinbarten Preise werden in Euro (€) angegeben.
8.3. Die vereinbarten Preise verstehen sich exklusive der jeweils
anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit die betreffende
Leistung der Umsatzsteuer unterliegt.
8.4. Erfolgsabhängige Vergütungen oder Provisionen sind nur
geschuldet, wenn sie im jeweiligen schriftlichen Vertrag
ausdrücklich vereinbart wurden.
9. Rechnungslegung und Zahlung
9.1. Rechnungen der Auftragnehmerin sind innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
9.2. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung.
9.3. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass der Rechnungsbetrag
innerhalb der Zahlungsfrist auf dem von der Auftragnehmerin bekannt
gegebenen Konto einlangt.
9.4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen für
Unternehmergeschäfte. Insbesondere können bei schuldhaftem
Zahlungsverzug die gesetzlichen Verzugszinsen verlangt werden.
9.5. Die Geltendmachung gesetzlich zustehender Betreibungs- und
Einbringungskosten bleibt unberührt.
10. Widerruf und Rückgabe
10.1. Die Auftragnehmerin schließt Verträge auf Grundlage dieser AGB
ausschließlich mit Unternehmern ab.
10.2. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.
10.3. Rückgabefristen bestehen bei den angebotenen Dienstleistungen
nicht.
10.4. Besondere Ausnahmen sind nicht vereinbart.
11. Zusammenarbeit mit Banken, Steuerberatern und sonstigen
Dritten
11.1. Soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Auftrags
erforderlich und rechtlich zulässig ist, kann die
Leistungserbringung eine Zusammenarbeit oder Kommunikation mit
Banken, Steuerberatern, Garantiegebern oder sonstigen vom
Auftraggeber benannten Dritten umfassen.
11.2. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Verantwortung für
Leistungen, Entscheidungen, Angaben oder Unterlagen dieser Dritten,
soweit hierfür nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften
eine Verantwortung der Auftragnehmerin besteht.
11.3. Steuerberatung, Rechtsberatung oder andere Tätigkeiten, die
gesetzlich bestimmten Berufsgruppen vorbehalten sind, sind nicht
Gegenstand des Auftrags, soweit die Auftragnehmerin zu deren
Erbringung nicht selbst gesetzlich befugt ist.
12. Finanzierungen und Garantien
12.1. Soweit Gegenstand des Auftrags die Begleitung bei
Finanzierungen oder Garantien ist, unterstützt die Auftragnehmerin
den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang.
12.2. Die endgültige Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung
einer Finanzierung, Garantie oder sonstigen Finanzierungsleistung
trifft ausschließlich das jeweilige Kreditinstitut, der
Garantiegeber oder der sonstige Finanzierungspartner.
12.3. Eine bestimmte Finanzierungsentscheidung, Finanzierungshöhe,
Laufzeit, Verzinsung, Besicherung, Garantie oder sonstige Kondition
wird von der Auftragnehmerin nicht garantiert.
12.4. Soweit eine Vermittlungs- oder erfolgsabhängige Vergütung
vereinbart wird, richten sich deren Voraussetzungen und Höhe nach
dem jeweiligen schriftlichen Vertrag.
13. Bankwechsel
13.1. Bei der Begleitung eines Bankwechsels unterstützt die
Auftragnehmerin den Auftraggeber im jeweils schriftlich vereinbarten
Umfang.
13.2. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Garantie dafür, dass eine
bestimmte Bank eine Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber eingeht
oder bestimmte Konditionen anbietet.
13.3. Die Entscheidung über Aufnahme, Fortführung oder Beendigung
einer Geschäftsbeziehung liegt bei der jeweiligen Bank und beim
Auftraggeber.
14. Gewährleistung
14.1. Für die von der Auftragnehmerin erbrachten Leistungen gelten
die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
14.2. Von den gesetzlichen Gewährleistungsfristen wird durch diese
AGB nicht abgewichen.
14.3. Der Auftraggeber hat einen von ihm behaupteten Mangel unter
Angabe der konkreten Umstände unverzüglich nach dessen Erkennbarkeit
schriftlich mitzuteilen, soweit dies nach den anwendbaren
gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
15. Haftung
15.1. Für die Haftung der Auftragnehmerin gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
15.2. Eine darüber hinausgehende besondere vertragliche
Haftungsbeschränkung wird durch diese AGB nicht vereinbart.
15.3. Die Bestimmungen über den fehlenden Anspruch auf einen
bestimmten wirtschaftlichen Erfolg gemäß Punkt 3 stellen keine
Einschränkung gesetzlicher Haftungsansprüche dar.
15.4. Die Auftragnehmerin haftet insbesondere nach Maßgabe der
gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die sie oder Personen, für
die sie gesetzlich einzustehen hat, schuldhaft verursacht haben.
16. Datenschutz
16.1. Im Rahmen der Anbahnung und Durchführung der
Geschäftsbeziehung werden personenbezogene Daten verarbeitet.
16.2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe
der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
16.3. Ergänzende Informationen über Art, Umfang, Zweck und
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über
die Rechte betroffener Personen ergeben sich aus der gesonderten
Datenschutzerklärung der Auftragnehmerin.
17. Vertraulichkeit
17.1. Eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung ist nicht
Bestandteil dieser AGB.
17.2. Gesetzlich bestehende Verschwiegenheits-, Datenschutz- und
Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.
18. Aufrechnung und Zurückbehaltung
18.1. Rechte des Auftraggebers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung
richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
19. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags
19.1. Änderungen und Ergänzungen des jeweiligen Vertrags bedürfen
einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.
19.2. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien
haben Vorrang vor diesen AGB.
20. Anwendbares Recht
20.1. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der
Auftragnehmerin und dem Auftraggeber findet österreichisches Recht
Anwendung.
20.2. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
21. Gerichtsstand
21.1. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig
ist, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
dem Vertragsverhältnis der Sitz der Auftragnehmerin in Graz,
Österreich, als Gerichtsstand vereinbart.
21.2. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
22. Schlussbestimmungen
22.1. Nebenabreden sowie vom jeweiligen Vertrag oder diesen AGB
abweichende individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.
22.2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender
gesetzlicher Vorschriften unwirksam oder undurchsetzbar sind oder
werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
22.3. Die Auftragnehmerin betreibt kein Partnerprogramm,
Affiliate-Programm oder Reseller-Modell.